AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der GitterGewitter UG (haftungsbeschränkt) für den Geschäftsverkehr im Online-Shop (AGB Online-Shop) (Stand Februar 2024)

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Unsere AGB Online-Shop gelten für alle Geschäfte zwischen uns, der

GitterGewitter UG (haftungsbeschränkt)
Im Löwental 60
45239 Essen
Deutschland

Geschäftsführer: Christoph Seiler, Jörg Möller

Inhaltlich verantwortlich gemäß § 5 TMG:
Inhalt. Verantwortlicher: Christoph Seiler
Adresse des inhalt. Verantwortlichen: Im Löwental 60, 45239 Essen, Deutschland
USt.Id.: DE363337158
Zuständiges Gericht: Registergericht Essen
HRB Nummer: 34611

Telefon: +49 (0) 221 30193046
Web: www.gittergewitter.de
E-Mail: info@gittergewitter.de

mit unseren Kunden (nachfolgend „Besteller“) über den Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen (im folgenden auch „Ware“), die über unseren Webshop unter der Domain gittergeitter.de zu Stande kommen. Für Besteller, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestellen, gelten die Bestimmungen der Abschnitte 1 und 2; für Besteller, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder als eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellen, gelten zusätzlich die Bestimmungen in Abschnitt 3.

1.2 Der Besteller ist Verbraucher, wenn der Zweck der Bestellung überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Von diesen AGB abweichende allgemeine oder besondere Vertragsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Bestellung als Verbraucher

2.1 Angebote, Vertragsschluss, Produktangaben

2.1.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.1.2 Der Besteller kann aus unserem Sortiment im Webshop Produkte auswählen und diese in einem Warenkorb sammeln und bestellen. Einzelheiten zu unserem Webshop, der Möglichkeit einer Registrierung und dem Bestellablauf sind auf unserer Homepage unter https://www.shop.gittergewitter.de/bestellung/" beschrieben.

2.1.3 Die Bestellung stellt den verbindlichen Antrag des Bestellers an uns zum Vertragsschluss dar. An seine Bestellung ist der Besteller für die Dauer von 2 (zwei) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Wir senden unverzüglich dem Besteller eine Eingangsbestätigung per E-Mail an die von dem Besteller angegebene E-Mail-Adresse zu, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird und die der Besteller bei Bedarf ausdrucken kann. Die Eingangsbestätigung dient nur der Information des Bestellers, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Ware die Bestellung innerhalb der Angebotsbindefrist annehmen.

2.1.4 Sollte die Lieferung einer bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahme der Bestellung ab. Ein Vertrag kommt dann nicht zu Stande. Wir teilen dies dem Besteller unverzüglich mit und erstatten eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurück.

2.1.5 Die Bestellung wird elektronisch gespeichert und ist für registrierte Besteller über ein bei der Registrierung erstelltes Kundenkonto jederzeit abrufbar.

2.1.6 Angaben von uns zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.2 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Im Falle einer Bestellung als Verbraucher hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht, über das wir den Besteller bei der Bestellung mit einer ausdrücklichen Widerrufsbelehrung informieren.

2.3 Lieferung und Versandkosten, Lieferzeit

2.3.1 Der Versand der Ware erfolgt – soweit nicht anders vereinbart – nach unserer Wahl z.B. per Paketdienst oder Spedition. Die Kosten für den Versand werden dem Besteller bei der Bestellung gesondert angegeben und sind von diesem zu tragen.

2.3.2 Lieferungen ins Drittland: Wir liefern grundsätzlich unverzollt/ unversteuert, d.h. eventuelle Kosten für Zollabwicklung und Zölle sind ebenfalls vom Besteller zu zahlen. Diese werden in der Regel vom Spediteur, oder Paketdienst gesondert in Rechnung gestellt.

2.3.3 Unsere Haftung im Falle des Verzugs bestimmt sich nach Punkt 2.5.

2.3.4 Unsere UIN Nummer für Frankreich ##############
 

2.4 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung

2.4.1 Über verfügbare Zahlungsarten informieren wir auf unserer Homepage und auch bei der Bestellung.

2.4.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss gemäß Ziffer 2.1.5. fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins auch ohne Mahnung in Verzug.

2.4.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Mängeln bleiben die Rechte einer Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen wegen dieser Mängel unberührt.

2.4.4 Sofern die Rechnungsadresse für Drittländer, im Nachgang umgeschrieben werden muss, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von bis zu € 15,00. Die Aufforderung zur Rechnungsänderung muss schriftlich an uns erfolgen und zeitnah zum Leistungsdatum liegen.

2.5 Mängelansprüche des Bestellers

2.5.1 Für die Rechte des Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

2.5.2 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

2.5.3 Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen.

2.5.4 Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis / die Vergütung mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

2.5.5 Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 2.6 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

2.6 sonstige Haftung

2.6.1 Soweit sich aus diesen ABG Online-Shop nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2.6.2 Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur


2.6.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

2.6.2.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

2.6.3 Die sich aus 2.6 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

2.7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die diese Ware.

2.8 Hinweise zur Datenverarbeitung

2.8.1 Wir erheben und verarbeiten zur Abwicklung des Vertrages die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten des Bestellers. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Bestellers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

2.8.2 Ohne die Einwilligung des Bestellers werden wir Daten des Bestellers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

2.8.3 Der Besteller hat die Möglichkeit, sich bei uns als Kunde zu registrieren und seine Daten über die einzelne Bestellung hinaus in einem Kundenkonto zu speichern. Der registrierte Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, die in seinem Profil von ihm gespeicherten Daten unter dem Link Anmelden / Benutzerkonto abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Bestellers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Link Datenschutz abrufbar ist.

2.9 Rechtswahl

Für diese AGB Online-Shop und den Vertrag zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Diese Rechtswahl führt jedoch (gemäß Artikel 6 Absatz 2 der VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuld-verhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“)) nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Absatz 1 Rom I mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Dies bedeutet für einen Käufer, der als Verbraucher bestellt, dass für ihn unabhängig von der Wahl des Rechts der Bundesrepublik Deutschland der Schutz gilt, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

3. Unternehmerische Besteller

3.1 Anwendungsbereich

3.1.1 Dieser Abschnitt 3 gilt ausschließlich für Besteller, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen in unserem Webshop bestellen (nachfolgend: „unternehmerische Besteller“). Soweit nachfolgend keine besondere oder abweichende Regelung erfolgt, gelten die vorstehenden Abschnitte 1 und 2 dieser AGB Online-Shop auch für unternehmerische Besteller.

3.1.2 Unsere AGB Online-Shop gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des unternehmerischen Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

3.2 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Abweichend von vorstehendem Abschnitt 2.2 steht unternehmerischen Bestellern ein Widerrufsrecht nicht zu.

3.3 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erfüllungsort, Wiedereinlagerung

3.3.1 Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem unternehmerischen Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Bei Mängeln bleibt 3.4.3 Satz 2 unberührt.

3.3.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Parteien ist unser Büro in Essen, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort für eine bestimmte Leistungspflicht vereinbart ist.

3.3.3 Verkaufte Ware nehmen wir nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zurück (insbesondere nach berechtigtem Widerruf oder Rücktritt) oder wenn wir im einzelnen Fall mit dem Besteller eine Rücknahme der Ware vereinbaren. Ein freies Rückgaberecht ist nicht vereinbart.
Soweit wir nicht gesetzlich zur Rücknahme der Ware verpflichtet sind und nicht zuvor mit dem Besteller etwas anderes vereinbart haben, nehmen wir an uns zurückgesendete oder zurückgegebene Ware nur gegen Zahlung eines Entgeltes zurück („Wiedereinlagerungsgebühr“). Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt 25% des vereinbarten Brutto-Verkaufspreises der zurückgesendeten oder zurückgegebenen Ware. Dieses Einlagerungsangebot nimmt der Besteller mit Rücksendung oder Rückgabe der jeweils betreffenden Ware an.
Entsteht uns durch eine unberechtigte Rücksendung oder Rückgabe verkaufter Ware ein Schaden, sind wir berechtigt, von dem Besteller als Mindestschaden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der Wiedereinlagerungsgebühr zu verlangen. Dem Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Eine gezahlte Wiedereinlagerungsgebühr wird auf den Schaden angerechnet. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns vor.

3.3.4 Sofern die Rechnungsadresse, im Nachgang umgeschrieben werden muss, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von bis zu € 15,00. Die Aufforderung zur Rechnungsänderung muss schriftlich an uns erfolgen und zeitnah zum Leistungsdatum liegen.

3.4 Mängelansprüche des unternehmerischen Bestellers

3.4.1 Für die Rechte des unternehmerischen Bestellers wegen Sach- und Rechtsmängeln der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. In jedem Falle unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

3.4.2 Die Mängelrechte des unternehmerischen Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns unverzüglich hiervon schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der unternehmerische Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich ab Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Versäumt der unternehmerische Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Absendung der Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht oder nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen.

3.4.3 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der unternehmerische Besteller den fälligen Kaufpreis / die fällige Vergütung bezahlt. Der unternehmerische Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises / der Vergütung zurückzubehalten.

3.4.4 Im übrigen gelten die Bestimmungen in Abschnitt 3.5.

3.5 Eigentumsvorbehalt gegenüber unternehmerischen Bestellern

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Liefervertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen); im Falle eines bestehenden Kontokorrentverhältnisses bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.

3.6 Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz oder jedem anderen im Einzelfall zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.